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ZNER 2018, 101
BGH 
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Strafrecht: Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten (Urteil vom 10.10.2017, 1 StR 447/14)

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der „ähnlichen Rechte“ Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gemäß Art. …

BGH, ZNER 2018, 101 (Urteil vom 10.10.2017, 1 StR 447/14)

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