Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei der Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des künftigen Netzbetreibers

ZNER 2020, 526

KG Berlin

Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei der Überprüfung von Verfahrenshandlungen nach Auswahl des künftigen Netzbetreibers (Urteil vom 24.09.2020, 2 U 93/19 E, 16 O 259/19.K)

Rügen betreffend Rechtsverletzungen, die aus der Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EnWG (1. Phase) oder aus der Mitteilung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG (2. Phase) erkennbar waren, mussten in den jeweiligen Phasen verfolgt werden und können in einem Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnwG, das nach der Information über die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs.…

KG Berlin, ZNER 2020, 526-527 (Urteil vom 24.09.2020, 2 U 93/19 E, 16 O 259/19.K)

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