Durchbrechung der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

ZNER 2022, 158

BVerwG

Durchbrechung der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen ([unbekannt] vom 26.01.2022, 7 AV 1.21, 22 A 21.4000)

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 03. 12. 2020 bleiben die Verwaltungsgerichte für bereits vorher bei ihnen anhängige Anfechtungsklagen gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (Gesamthöhe mehr als 50 m) zuständig. Gleichwohl erlassene Verweisungsbeschlüsse an die höhere Instanz sind so offensichtlich unhaltbar, dass ihnen – ausnahmsweise – keine Bindungswirkung zukommt.…

BVerwG, ZNER 2022, 158 ([unbekannt] vom 26.01.2022, 7 AV 1.21, 22 A 21.4000)

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