Anspruch eines Pflichtmitgliedes einer Industrie- und Handelskammer auf deren Austritt aus dem Dachverband

ZNER 2021, 89

BVerwG

Anspruch eines Pflichtmitgliedes einer Industrie- und Handelskammer auf deren Austritt aus dem Dachverband ([unbekannt] vom 14.10.2020, 8 C 23.19, 16 A 1499/09, 8 K 1076/07)

Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis atypische Einzelfälle („Ausreißer“) beschränkt, sowie die konkrete Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands voraus (vgl. …

BVerwG, ZNER 2021, 89-94 ([unbekannt] vom 14.10.2020, 8 C 23.19, 16 A 1499/09, 8 K 1076/07)

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