Anspruch eines Bieters auf Abhilfe von Rügen im Konzessionsverfahren

ZNER 2020, 262

LG Dortmund

Anspruch eines Bieters auf Abhilfe von Rügen im Konzessionsverfahren (Urteil vom 08.10.2019, 13 O 10/19 E)

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im Eilverfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG sind nicht sämtliche potentiellen Rechtsverletzungen der Kommune im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens, sondern allein fristgemäß gerügte Rechtsverletzungen, welche in den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Kommune manifestiert sind.

LG Dortmund, ZNER 2020, 262-264 (Urteil vom 08.10.2019, 13 O 10/19 E)

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