9. Einheitliches Preisblatt für allgemeine Netzentgelte [Nur Leitsätze]

ZNER 2018, 260

OLG Düsseldorf

9. Einheitliches Preisblatt für allgemeine Netzentgelte [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 10.01.2018)

Aus § 21a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2, Abs. 5 S. 1, Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 EnWG i.V.m. § 4 ARegV folgt, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet ist, für jedes Kalenderjahr der Regulierungsperiode eine einheitliche Erlösobergrenze je Netzbetreiber und Energieart festzulegen. Ein Verteilernetzbetreiber kann hiernach nicht mehrere Verteilernetze differenziert nach deren Versorgungsaufgabe – hier nach Druckstufe des Kundenanschlusses – betreiben, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 260-261 (Beschluss vom 10.01.2018)

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