8. Zahlung von EEG-Vergütung in Kenntnis der Nichtschuld

ZNER 2014, 396

LG Braunschweig

8. Zahlung von EEG-Vergütung in Kenntnis der Nichtschuld (Urteil vom 05.05.2014, 8 O 1284/13)

Zahlt der Netzbetreiber Einspeisevergütung, obwohl er weiß, dass der Anlagenbetreiber technische Vorgaben (Einbau FRE-Schalter), die Voraussetzung für den Vergütungsanspruch sind, nicht einhält, kann er die geleisteten Vergütungszahlungen nicht zurückfordern.

LG Braunschweig, ZNER 2014, 396-397 (Urteil vom 05.05.2014, 8 O 1284/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.