7. Zur Rechtmäßigkeit der Zuschlagserteilung bei Bürgerenergiegesellschaften

ZNER 2018, 421

OLG Düsseldorf

7. Zur Rechtmäßigkeit der Zuschlagserteilung bei Bürgerenergiegesellschaften (Beschluss vom 05.09.2018, VI-3 Kart 80/17 (V))

Ob einer als Bürgerenergiegesellschaft bietenden Gesellschaft, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nr. 15 EEG 2017 nicht erfüllte, ohne Rechtsverstoß ein Zuschlag erteilt worden ist, beurteilt sich nicht danach, ob die Bundesnetzagentur im Zuschlagsverfahren zu einer Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen verpflichtet war, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 421-426 (Beschluss vom 05.09.2018, VI-3 Kart 80/17 (V))

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