6. Zum Ausschluss von Einwänden gegen Konzessionierungsverfahren bei Ablauf einer von der Gemeinde gesetzten Rügefrist

ZNER 2014, 390

OLG Karlsruhe

6. Zum Ausschluss von Einwänden gegen Konzessionierungsverfahren bei Ablauf einer von der Gemeinde gesetzten Rügefrist (Urteil vom 26.03.2014, 6 U 68/13 (Kart))

Der Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung der Gemeinde, die zugunsten eines anderen Bieters getroffen wurde, in besonderer Weise betroffen, weil er im Falle des Rechtsbestands des Konzessionsvertrages zur Übereignung der notwendigen Verteilungsanlagen an den Neukonzessionär verpflichtet ist (§ 46 Abs. …

OLG Karlsruhe, ZNER 2014, 390-395 (Urteil vom 26.03.2014, 6 U 68/13 (Kart))

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