5. Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag wegen Unvereinbarkeit mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV

ZNER 2011, 304

BGH

5. Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag wegen Unvereinbarkeit mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV (Urteil vom 06.04.2011, VIII ZR 66/09)

Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, …

BGH, ZNER 2011, 304-309 (Urteil vom 06.04.2011, VIII ZR 66/09)

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