3. Zur Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel in einem Gasversorgungsvertrag durch ergänzende Vertragsauslegung

ZNER 2016, 320

BGH

3. Zur Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel in einem Gasversorgungsvertrag durch ergänzende Vertragsauslegung (Urteil vom 06.04.2016, VIII ZR 79/15)

a) Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglicht es dem nationalen Gericht, die durch den Fortfall der Klausel entstandene Lücke im Vertrag jedenfalls dann durch ergänzende Vertragsauslegung aufzufüllen, …

BGH, ZNER 2016, 320-325 (Urteil vom 06.04.2016, VIII ZR 79/15)

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