29. Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahntrasse: Bekanntmachungsmangel als absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 UmwRG

ZNER 2017, 324

OVG Bautzen

29. Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahntrasse: Bekanntmachungsmangel als absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 UmwRG (Beschluss vom 12.04.2017, 4 B 277/16)

Die Verbindung der unzureichenden Bekanntmachung wesentlicher Antragsunterlagen mit der mangelnden Auslegung dieser Unterlagen sowie mit dem Unterlassen eines Erörterungstermins entspricht in seiner Art den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UmwRG genannten Fehlern, weil diese Verfahrensfehler den Eindruck erwecken, die Genehmigungsbehörde habe die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Teil seines gesetzlichen Prüfungsumfangs nicht hinreichend wahrgenommen, …

OVG Bautzen, ZNER 2017, 324 (Beschluss vom 12.04.2017, 4 B 277/16)

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