2. Begrenzung der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe

ZNER 2018, 325

EuGH

2. Begrenzung der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe (Urteil vom 25.07.2018, C-135/16)

Zur Vorrangigkeit der Nichtigkeitsklage i.S. des Art. 263 Abs. 4 AEUV bei einer Klage gegen Aufhebungsbescheide des BAFA, mit denen die vormalig gewährte Begrenzung der EEG-Umlage bei stromintensiven Betrieben aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 25.11.2014 (teilweise) zurückgefordert wurde.

EuGH, ZNER 2018, 325-328 (Urteil vom 25.07.2018, C-135/16)

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