17. Zu den Anforderungen an ein Auswahlverfahren nach § 46 EnWG a.F. [Nur Leitsätze]

ZNER 2017, 287

OLG Karlsruhe

17. Zu den Anforderungen an ein Auswahlverfahren nach § 46 EnWG a.F. [Nur Leitsätze] (Urteil vom 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart)

Die Gründung eines kommunal geprägten Beteiligungsunternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, ist für sich allein genommen kein Beleg für eine unsachliche und nicht den Zielen des § 1 EnWG entsprechende Vorfestlegung der Kommune zugunsten desselben im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Wegenutzungsrechten. Ebenso wenig genügt allein der politische Wille zur Rekommunalisierung.

OLG Karlsruhe, ZNER 2017, 287 (Urteil vom 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart)

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