16. Aufhebung eines Steuerbescheides für Pflanzenölkraftstoff wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutz

ZNER 2010, 423

FG Hessen

16. Aufhebung eines Steuerbescheides für Pflanzenölkraftstoff wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutz (Urteil vom 29.04.2010, 7 K 2390/09)

Der Vertreiber eines Kraftstoffs aus nativem Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff musste nicht damit rechnen, dass der Gesetzgeber mit § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes in der Fassung des Biokraftstoffquotengesetzes vom 08. Dezember 2006 die Steuerbefreiung vorzeitig und ohne Übergangsregelung abschaffte.

FG Hessen, ZNER 2010, 423-427 (Urteil vom 29.04.2010, 7 K 2390/09)

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