12. Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei Kraftwerken als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage

ZNER 2013, 309

BVerwG

12. Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei Kraftwerken als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage (Urteil vom 21.02.2013, 7 C 18.11)

Die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gelten auch für Kraftwerke, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage unterliegen.

BVerwG, ZNER 2013, 309-313 (Urteil vom 21.02.2013, 7 C 18.11)

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