11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

ZNER 2014, 488

OLG Naumburg

11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag (Urteil vom 08.05.2014, 2 U 95/13)

Eine infolge der (hier unterstellten) Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen, welche zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, …

OLG Naumburg, ZNER 2014, 488-490 (Urteil vom 08.05.2014, 2 U 95/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.