10. Keine Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach Fehlern im Verfahren der Konzessionsvergabe

ZNER 2013, 413

LG Mannheim

10. Keine Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach Fehlern im Verfahren der Konzessionsvergabe (Urteil vom 03.05.2013, 22 O 33/12 Kart)

Nach Durchführung eines – seitens des Gerichts unterstellt fehlerhaften – Konzessionsvergabeverfahrens verlangen weder der Sinn und Zweck von § 46 Abs. 2 und 3 EnWG noch die Schutzbedürftigkeit des unterlegenen Bieters die Nichtigkeit eines neu abgeschlossenen Konzessionsvertrages. Verfahrensverstöße sind nicht gegenüber dem Neukonzessionär, sondern gegenüber der konzessionierenden Gemeinde im Laufe des Konzessionsverfahrens geltend zu machen.…

LG Mannheim, ZNER 2013, 413-415 (Urteil vom 03.05.2013, 22 O 33/12 Kart)

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