1. Zur Höhe der Konzessionsabgaben eines Gasversorgers im Netznutzungsentgelt (Gasversorgung Ahrensburg)

ZNER 2013, 260

BGH

1. Zur Höhe der Konzessionsabgaben eines Gasversorgers im Netznutzungsentgelt (Gasversorgung Ahrensburg) (Beschluss vom 06.11.2012, KVR 54/11)

a) Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverhalten, sondern auf die vertragliche Ausgestaltung des Lieferverhältnisses an.

BGH, ZNER 2013, 260-264 (Beschluss vom 06.11.2012, KVR 54/11)

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