1. BGH: Kein Anspruch auf Herausgabe von Stromnetzen bei Fehlern im Kozessionsverfahren

ZNER 2014, 168

BGH

1. BGH: Kein Anspruch auf Herausgabe von Stromnetzen bei Fehlern im Kozessionsverfahren (Urteil vom 17.12.2013, KZR 65/12)

Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein „Konzernprivileg“ noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten „In-house-Geschäfts“ berufen.

BGH, ZNER 2014, 168-176 (Urteil vom 17.12.2013, KZR 65/12)

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