Anmerkung

ZLR 2001, 476

Grube

Anmerkung zu VGH München, Urteil vom 26.05.2000, 25 B 96.1735

Mit seiner Entscheidung macht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deutlich, daß für Amtshandlungen der Lebensmittelaufsicht im Sinne von § 46a Abs. 1 LMBG Gebühren nur dann erhoben werden können, wenn das Landesrecht eine Bestimmung im Sinne von § 46a Abs. 2 Satz 1 LMBG enthält, die einen entsprechenden Gebührentatbestand konkret beschreibt. Damit wird einer landläufig verbreiteten Verwaltungspraxis der Riegel vorgeschoben, …

Grube, ZLR 2001, 476-478

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