Anmerkung:

ZLR 2001, 181

Sosnitza

Anmerkung: zu OLG Köln, Urteil vom 01.09.2000, 6 U 37/98

Mit dem vorliegenden Urteil des OLG Köln kommt der Rechtsstreit in Sachen „Darbo“ zu einem rechtskräftigen Abschluß. Auf der Grundlage des deutschen Rechts steht dabei der abstrakte Gefährdungstatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG im Vordergrund. Erst in zweiter Linie stellt sich die Frage, ob daneben eine Irreführungsgefahr nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG gegeben ist. Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH auf die Vorlagefrage des Senats (ZLR 2000, …

Sosnitza, ZLR 2001, 181-184

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