4. Bundesverwaltungsgericht – „2. BSE-SchutzVO“

ZLR 2001, 439

BVerwG

4. Bundesverwaltungsgericht – „2. BSE-SchutzVO“ (Urteil vom 15.02.2001, BVerwG 3 C 9.00)

Die Zweite BSE-Schutzverordnung vom 21. März 1998 (BGBl S.565) ist nichtig. Das generelle Tötungsgebot nach § 2 dieser Verordnung ist nicht durch die Ermächtigungsgrundlagen in § 79 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 18, 24 Abs. 1 und 2 TierSG gedeckt.

BVerwG, ZLR 2001, 439-444 (Urteil vom 15.02.2001, BVerwG 3 C 9.00)

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