3. Bundesgerichtshof – „marktfrisch“

ZLR 2001, 730

BGH

3. Bundesgerichtshof – „marktfrisch“ (Beschluss vom 01.03.2001, I ZB 42/98)

a) Ist ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung über die Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten nicht (ordnungsgemäß) vertreten, sind keine Säumnisfolgen vorgesehen, sondern es ist in der Sache zu entscheiden.

BGH, ZLR 2001, 730-733 (Beschluss vom 01.03.2001, I ZB 42/98)

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