2. Bundesgerichtshof – „1 Riegel extra“

ZLR 2003, 464

BGH

2. Bundesgerichtshof – „1 Riegel extra“ (Urteil vom 08.04.2003, KZR 3/02)

Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die Preisgestaltungsfreiheit der Händler nur für eine kurze Zeitspanne und praktisch nicht spürbar eingeschränkt wird (Abgrenzung zu BGH, …

BGH, ZLR 2003, 464-470 (Urteil vom 08.04.2003, KZR 3/02)

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