1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft

ZLR 2001, 540

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft – „Anmeldenummer“ (Urteil vom 16.11.2000, C-217/99)

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 30 EGV (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) und den folgenden Artikeln verstoßen, daß es in Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 der Königlichen Verordnung vom 3. März 1992 über das Inverkehrbringen von Nährstoffen und von Lebensmitteln, denen Nährstoffe zugesetzt wurden, festgelegt hat, daß auf dem Etikett der Erzeugnisse, …

EuGH, ZLR 2001, 540-545 (Urteil vom 16.11.2000, C-217/99)

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