Zukünftig absehbarer Verstoß gegen Mindestabstandsgebot zu einer Schule berechtigt zur Befristung einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2024, 467

OVG Sachsen

Zukünftig absehbarer Verstoß gegen Mindestabstandsgebot zu einer Schule berechtigt zur Befristung einer Spielhallenerlaubnis (Beschluss vom 11.07.2024, 6 A 623/21)

Die absehbare Wiederaufnahme des Betriebs einer Schule berechtigt die zuständige Behörde zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis bis zu dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Wiederaufnahme des Schulbetriebes, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Unterschreitung des geltenden Mindestabstands zwischen der Spielhalle und der allgemeinbildenden Schule gemäß § 18 a Abs. …

OVG Sachsen, ZfWG 2024, 467-469 (Beschluss vom 11.07.2024, 6 A 623/21)

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