Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot

ZFWG 2018, 335

VG Schwerin

Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalles bezüglich einer Befreiung vom Verbundverbot (Beschluss vom 11.08.2017, 7 B 2901/17 SN)

Es stellt noch nicht einen Fall unbilliger Härte im Sinne von § 11b des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dar, wenn aufgrund der landesrechtlichen Beschränkungen (hier: Verbundverbot) die Schließung der bestehenden Spielhalle eines Betreibers droht, für die noch nicht amortisierte Investitionen getätigt wurden und ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. …

VG Schwerin, ZfWG 2018, 335-336 (Beschluss vom 11.08.2017, 7 B 2901/17 SN)

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