Verbot von Glücksspielautomaten in Wien ist verfassungskonform

ZFWG 2015, 496

VerfGH Österreich

Verbot von Glücksspielautomaten in Wien ist verfassungskonform (Sonstiges vom 12.03.2015, G 205/2014-15 G 245-254/2014-14)

Die Bestimmungen im Glücksspielgesetz des Bundes zum „kleinen Glücksspiel“, wonach in Wien Glücksspielautomaten, für die einst eine landesrechtliche Bewilligung erteilt wurde, seit dem 01. 01. 2015 verboten sind, stellen keine Verletzung der Erwerbsfreiheit, des Eigentumsrechts sowie des Vertrauensschutzes der Automatenbetreiber dar und sind damit nicht verfassungswidrig.

VerfGH Österreich, ZfWG 2015, 496 (Sonstiges vom 12.03.2015, G 205/2014-15 G 245-254/2014-14)

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