Rechtmäßige Schließung einer formell illegal betriebenen Bestandsspielhalle

ZFWG 2018, 336

VG Mainz

Rechtmäßige Schließung einer formell illegal betriebenen Bestandsspielhalle (Beschluss vom 15.08.2017, 1 L 786/17.MZ)

Die Stellung eines Antrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung eines gerichtlichen Beschlusses ist keine „ordnungsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Verfügung“ im Rahmen der Durchführung eines Vergleichs im Widerspruchsverfahren.

VG Mainz, ZfWG 2018, 336 (Beschluss vom 15.08.2017, 1 L 786/17.MZ)

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