Pferdewettenbezogene Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sind verfassungskonform

ZFWG 2017, 31

VerfGH Bayern

Pferdewettenbezogene Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sind verfassungskonform ([unbekannt] vom 23.11.2016, Vf. 1-VII-15)

Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Popularklageverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt, so ist die Rechtslage geklärt und eine erneute Popularklage grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bei der Antragstellung noch nicht vorliegt, aber vor Abschluss des anhängigen Verfahrens ergeht.

VerfGH Bayern, ZfWG 2017, 31 ([unbekannt] vom 23.11.2016, Vf. 1-VII-15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.