Klagebefugnis im Konkurrentenstreit um Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2022, 109

OVG Nordrhein-Westfalen

Klagebefugnis im Konkurrentenstreit um Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 10.03.2021, 4 A 3179/19)

Die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis löst gegenüber dem im Auswahlverfahren unterlegenen Spielhallenbetreiber (Konkurrent) das Mindestabstandsgebot aus, berührt diesen dadurch in seinen Rechten und begründet folglich dessen Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 109 (Urteil vom 10.03.2021, 4 A 3179/19)

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