Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen Mindestabstandsgebot

ZFWG 2020, 300

OVG Sachsen-Anhalt

Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen Mindestabstandsgebot (Beschluss vom 28.11.2019, 1 L 48/18)

Das in § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA geregelte Mindestabstandsgebot betreffend Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, ist hinreichend bestimmt und verstößt nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht.

OVG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2020, 300 (Beschluss vom 28.11.2019, 1 L 48/18)

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