Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist

ZFWG 2018, 335

VG Wiesbaden

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist (Beschluss vom 31.07.2017, 5 L 3868/17.WI)

Die Antragstellerin konnte ab dem 28.10.2011 vorhersehen, dass das legale Betreiben von mehr als einer Spielhalle nach dem Ablauf der Übergangsfrist nicht mehr möglich ist. Die Frist begann nicht erst mit dem Zeitpunkt der Ablehnung der Erlaubnis. Sie konnte auch nicht von der Annahme eines Härtefalles ausgehen. Es liegt auch kein Befreiungstatbestand gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG vor.

VG Wiesbaden, ZfWG 2018, 335 (Beschluss vom 31.07.2017, 5 L 3868/17.WI)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.