Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Altspielhalle in Sachsen

ZFWG 2018, 499

OVG Sachsen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Altspielhalle in Sachsen (Beschluss vom 05.01.2018, 3 B 315/17)

Da die Länderkompetenz für das Recht der Spielhallen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen erfasst, den Ländern die Regelung sämtlicher erlaubnis- und betriebsbezogener Aspekte überantwortet wird und die Vorschriften zum Verbundverbot und zu den Abstandsgeboten dem Recht der Spielhallen zuzuordnen ist, …

OVG Sachsen, ZfWG 2018, 499 (Beschluss vom 05.01.2018, 3 B 315/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.