Erhebung einer Spielgerätesteuer in der Stadt Göttingen ist rechtmäßig

ZFWG 2017, 331

OVG Niedersachsen

Erhebung einer Spielgerätesteuer in der Stadt Göttingen ist rechtmäßig (Urteil vom 28.11.2016, 9 LC 335/14)

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 331 (Urteil vom 28.11.2016, 9 LC 335/14)

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