Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte verneint

ZFWG 2018, 335

VGH Baden-Württemberg

Erdrosselnde Wirkung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte verneint (Urteil vom 20.07.2017, 2 S 1671/16)

Eine Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer entspricht, ist der bundesrechtlichen Umsatzsteuer regelmäßig nicht gleichartig und daher mit Art. 105 Abs. 2a GG und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2018, 335 (Urteil vom 20.07.2017, 2 S 1671/16)

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