BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF: Einstellung eines Popularklageverfahrens

ZFWG 2008, 375

VerfGH Bayern

BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF: Einstellung eines Popularklageverfahrens (Sonstiges vom 25.09.2008, Vf. 16 - VII/06)

Die Klärung einer verfassungsrechtlich bedeutsamen Frage ist nicht zu erwarten, da die zentrale Problematik bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (ZfWG 2006, 16) umfassend aufbereitet und erörtert wurde.

VerfGH Bayern, ZfWG 2008, 375-380 (Sonstiges vom 25.09.2008, Vf. 16 - VII/06)

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