Auswahlverfahren zum Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen in Hamburg genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht

ZFWG 2018, 500

VG Hamburg

Auswahlverfahren zum Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen in Hamburg genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (Beschluss vom 08.01.2018, 17 E 10199/17)

Die Regelung in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach sich bei Bestandsspielhallen, die innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Mindestabstands um die Erteilung der zum Weiterbetrieb erforderlichen Spielhallenerlaubnis konkurrieren, „die länger bestehende Spielhalle“ durchsetzt, begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Den unterlegenen Betreibern steht daher vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. …

VG Hamburg, ZfWG 2018, 500 (Beschluss vom 08.01.2018, 17 E 10199/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.