Ausschluss aus dem Sonderverfahren für Spielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln

ZFWG 2017, 331

VG Berlin

Ausschluss aus dem Sonderverfahren für Spielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln (Beschluss vom 15.11.2016, 4 L 364.16)

Die Einreichung einer Grundrisszeichnung, die nicht mit den konzessionierten Räumen der Bestandsspielhalle deckungsgleich ist, sondern einen weiteren Raum ausweist, in einem Erlaubnisantrag auf Erteilung einer neuen Spielhallenerlaubnis nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin führt zu einem Ausschluss aus dem in diesem Gesetz geregelten Sonderverfahren.

VG Berlin, ZfWG 2017, 331 (Beschluss vom 15.11.2016, 4 L 364.16)

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