Absolutes Rauchverbot in saarländischen Spielhallen vorläufig außer Kraft gesetzt

ZFWG 2024, 483

OVG Saarland

Absolutes Rauchverbot in saarländischen Spielhallen vorläufig außer Kraft gesetzt (Beschluss vom 02.09.2024, 1 B 56/24)

Die Fachgerichte sind durch das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in der Hauptsache bestehende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht daran gehindert, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie der Überzeugung sind, dass ein gesetzliches Verbot die Adressaten der Norm in ihrer Berufsausübungsfreiheit gleichheitswidrig benachteiligt.

OVG Saarland, ZfWG 2024, 483-489 (Beschluss vom 02.09.2024, 1 B 56/24)

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