Heft 21
Heft 21 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ubber
Tariftreuegesetz reloaded? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
Entscheidungen 1153
EuGH: Vergleichende Werbung und Mitbewerber-Eigenschaft eines Online-Vergleichsdienstes für Versicherungsangebote (HUK-COBURG/CHECK24) 1153
EuGH: Alleinvertriebsvereinbarung und Auslegung von Art. 4 Buchst. b Ziff. i der VO (EU) Nr. 330/2010 (Beevers Kaas) 1153
BGH: Bewegungsspielzeug 1153
BGH: Doppeltarifzähler II 1153
BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (hier: KapAnlSchVtr CZ) 1154
BGH: Tätigwerden eines RA in eigener Sache und Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen 1154
BGH: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte begründet keine Masseverbindlichkeit 1154
BGH: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter bei Entscheidung über Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel bei eigenem, aber nicht weiterverfolgten Schlichtungsverfahren 1154
OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags 1154
Sonstiges 1154
BMDS: Digitalminister besucht seinen neuen Geschäftsbereich 1154
Volkmann/von der Heydt
M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand: Hintergründe, rechtliche Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen 1155
Pfisterer
Zeitenwende im Technologiesektor: Aktuelle Trends und Entwicklungen im Bereich “Tech M&A” 1163
Entscheidungen
BGH
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 1166
Diehm
BB-Kommentar 1171
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss 1172
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
EuGH: Öffentliche Personenverkehrsdienste – Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1173
EuGH GA/SA: Fehlende Entgeltlichkeit einer Dienstleistung aufgrund der Unsicherheit eines Erfolgshonorars – Rechtsberatung pro bono durch einen Rechtsanwalt, der als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist – gesetzliches Mindesthonorar, dass im Erfolgsfall die unterlegene Partei bezahlen muss 1173
BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt 1173
BFH: Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind 1173
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012 1173
BFH: Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit 1174
BFH: Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG) 1174
BFH: Zum Begriff der Vermittlung 1174
BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren 1174
Sonstiges 1174
EU-Kommission: Kommission verklagt Schweden vor dem EuGH, weil das Land seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat 1174
ESTV: Säule 3a – Bericht der ESTV zu Beiträgen und Steuererleichterungen 1174
Graw
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Mitunternehmerschaften 2023/2024 1175
BFH
Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale 1184
Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin 1189
Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit 1192
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1193
Rechnungslegung 1193
IFRSF: Leitlinien zur Unternehmensfortführung 1193
FASB: Standardaktualisierung Thema 805 1193
EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 18 1193
EFRAG: Unterlagen der Veranstaltung “VSME in Action” 1193
Wirtschaftsprüfung 1193
IAASB: Rücknahme ISAE 3410 1193
ABN: Fünf neue Grundsätze für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel 1193
IDW: Schreiben an die KOM zu deren Unterstützungsbitte an das CEAOB 1193
IDW: Neues Factsheet zur EU-Entwaldungsverordnung 1194
IDW: Aufruf zur Teilnahme an internationaler Umfrage für KMU zu Nachhaltigkeitsinformationen 1194
IDW: Hinweise zur vorgesehenen Prüfungstätigkeit im Entwurf eines Altschuldenentlastungsgesetzes NRW 1194
IDW: Stellungnahme zur Novelle der Prüfungsberichtsverordnung 1194
Hüttche
Das Gleiche ist nicht dasselbe – Unternehmensbewertung in der DACH-Region 1195
Andresen/Hartmann
§ 1 Abs. 3d AStG ist nicht der Einfachheit letzter Schluss – ein Petitum für Safe-Harbour-Zinssätze 1200
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – Mitverschulden 1203
BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) – Forderungsübergang – keine wiederkehrenden Leistungen 1203
LAG Nürnberg: Tarifauslegung – Berechnung eines Zuschlags für vollkontinuierliche Arbeitsweise 1203
Löwisch
Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses zu den Nachtarbeitszuschlägen auf Verständnis und Handhabung der Tarifautonomie 1204
BAG
Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit 1209
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1216
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