Heft 15
Heft 15 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Brandl
Bundestagswahl 2025 – was erwartet uns im Arbeitsrecht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen 833
EuGH: Zu Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden Schuldner 833
BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluggesellschaft und Fluggastrechteportal 833
BGH: Teilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG 833
BGH: Zur erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 18 Abs. 1 HGB 833
BGH: Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, “Schneeballsystem”, Gesamtschuldner 833
BGH: Schuldenbereinigungsplan – Entstehung und Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen 834
BGH: Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs 834
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten (“Negativzinsen”) – Ersatz-BankCard und Ersatz-PIN 834
BGH: Befugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerber zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht 834
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung der Bank für Rechtsanwaltskosten durch Geldwäscheverdachtsmeldung 834
Sonstiges 834
BT: Erster Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt 834
Hasselbach/Stepper
Entwicklung des Übernahmerechts 2024 835
Entscheidungen
BGH
Zweigliedrige GmbH – Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 GmbHG und Stimmverbot 847
Jenne/Schuler
BB-Kommentar 850
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht 851
Schucht
BB-Kommentar 851
Steuerrecht
Im Blickpunkt 853
Entscheidungen 853
EuGH/GA-SA: Umfang der zu vermeidenden Doppelbesteuerung – Einbezug der von einer Tochtergesellschaft empfangenen Dividenden in Höhe von 50 % in die Bemessungsrundlage einer regionalen Wertschöpfungsteuer (IRAP) 853
BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter 853
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung 853
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2024 – I R 33/22 – Organschaft und atypisch stille Beteiligung 853
BFH: Entnahme von Strom aus einer Leitung des Versorgungsnetzes 854
Schleswig-Holsteinisches FG: Nichtsteuerbarkeit von Einnahmen aus Unterschlagung oder Untreue 854
Sonstiges 854
FG Hamburg: Weitere Verkürzung der Verfahrensdauer 854
öBMF: Marterbauer/Eibinger-Miedl/Schellhorn – Budgetsanierung ist gesamtstaatliche Kraftanstrengung – Regierungsstatement zu Statistik Austria Daten 854
DStV: DStV und HDI setzen Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands fort 854
Schmidt
Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil I 855
BFH
Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren 862
Schmittmann
BB-Kommentar 865
Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand 867
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 873
Rechnungslegung 873
IFRS Foundation: IFRS-Taxonomie 2025 873
IFRS Foundation: Tool zur ISSB-Standard-Übernahme 873
EU-KOM: Vereinfachung der ESRS 873
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht zur Taxonomie-VO 873
DRSC: Stellungnahme zur Konsultation einer DelVO zur Taxonomie-VO 873
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Entwurf einer Indossierungsempfehlung von IFRS 18 873
DRSC: Stellungnahme zur Konsultation zur Änderung des ESEF-RTS 873
Wirtschaftsprüfung 874
IESBA: Konsultation zum Thema kollektive Anlageinstrumente und Pensionsfonds 874
IDW: Stellungnahme zur Konsultation einer DelVO zur Taxonomie-VO 874
IDW/WPK: Stellungnahmen zur Post-Exposure-Konsultation zum Projekt PIE Track 2 874
APAS: Jahresbericht 2024 874
Kahle/Wilhelm
Ausgewählte steuerbilanzielle Aspekte des neuen UmwStE 875
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Keine nachträglichen Anschaffungskosten, wenn Einbringungsgewinn II nicht mehr versteuert werden kann 880
Dreßler
BB-Kommentar 880
FG Nürnberg
Abgewiesene Klage im Streit um Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht 881
von Glasenapp
BB-Kommentar 882
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen 883
BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – Wahlbehinderung und unzulässige Wahlbeeinflussung – schriftliche Stimmabgabe 883
BAG: Societas Europaea (SE) – Gründung und Eintragung einer arbeitnehmerlosen SE – Nachholung von Verhandlungen über eine Arbeitnehmerbeteiligung 884
BAG: Tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Teilzeit – Diskriminierung – Entschädigungsanspruch – Haustarifvertrag – Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB 884
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 884
BAG: Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen 884
Lang/Reinbach
Umsetzungsfragen zur Plattformarbeits-Richtlinie aus arbeitsrechtlicher Sicht 885
BAG
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten – Beschlussfassung – Hinzuziehung von Ersatzmitgliedern – Genehmigung – Betriebsratsbeschluss 889
Jesgarzewski
BB-Kommentar 896
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
