Zivilrecht/Verbraucherrecht: ERB New Europe Funding II/YI

WRP 2025, 59

EuGH

Zivilrecht/Verbraucherrecht: ERB New Europe Funding II/YI (Urteil vom 07.11.2024, C-178/23)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht ihres 24. Erwägungsgrundes, des Effektivitätsgrundsatzes und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht nicht verpflichtet, die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags zu prüfen, …

EuGH, WRP 2025, 59-62 (Urteil vom 07.11.2024, C-178/23)

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