Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: dentalästhetika II

WRP 2007, 66

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: dentalästhetika II (Urteil vom 13.07.2006, I ZR 222/03)

Wird eine Klage auf eine irreführende Werbung gestützt, gehört zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht. Wird im Laufe des Verfahrens vorgetragen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt unzutreffend und daher irreführend sei, …

BGH, WRP 2007, 66-67 (Urteil vom 13.07.2006, I ZR 222/03)

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