Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Klagebefugnis bei grenzüberschreitendem Online-Shop

WRP 2014, 1507

OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Klagebefugnis bei grenzüberschreitendem Online-Shop (Beschluss vom 23.09.2014, 6 U 113/14)

Einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG steht eine Anspruchsberechtigung nach UKlaG auch bei einem Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze zu, da er im Allgemeininteresse tätig wird. Bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze können von diesen Verbänden Unterlassungsansprüche nach § 4 a UKlaG geltend gemacht werden, …

OLG Oldenburg, WRP 2014, 1507 (Beschluss vom 23.09.2014, 6 U 113/14)

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