Wettbewerbsrecht/Markenrecht/Bürgerliches Recht: „4711-echt-kölnisch-wasser.de“

WRP 2009, 98

OLG Köln

Wettbewerbsrecht/Markenrecht/Bürgerliches Recht: „4711-echt-kölnisch-wasser.de“ (Urteil vom 15.08.2008, 6 U 51/08)

Der administrative Ansprechpartner (Admin-C), der nicht bei der Anmeldung der Domain beteiligt war und auch an der Verbindung der Domain mit einem inhaltlichen Auftritt nicht mitgewirkt hat, haftet vor einer Kenntniserlangung (hier: durch Abmahnung) nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen, die etwa in der Registrierung der Domain oder in inhaltlichen Auftritten unter diesem Domain-Namen ihre Ursache haben. …

OLG Köln, WRP 2009, 98 (Urteil vom 15.08.2008, 6 U 51/08)

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