Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Botanicals II

WRP 2025, 1170

BGH

Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Botanicals II (Urteil vom 05.06.2025, I ZR 109/22)

Gemäß Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO ist es verboten, im Rahmen der kommerziellen Werbung für ein aus pflanzlichen Stoffen („Botanicals“) bestehendes Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 spezielle gesundheitsbezogene Angaben über solche Stoffe zu verwenden, die psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen beschreiben oder darauf verweisen, oder auf allgemeine, …

BGH, WRP 2025, 1170-1173 (Urteil vom 05.06.2025, I ZR 109/22)

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