Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Ankündigung eines Barrabatts für den Kauf einer Brille

WRP 2005, 1184

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Ankündigung eines Barrabatts für den Kauf einer Brille (Urteil vom 07.04.2005, 3 U 176/04)

Die Ankündigung eines Barrabatts (hier: gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten) für den Kauf einer Brille verstößt als produktbezogene Absatzwerbung gegen §§ 1, 7 HWG; die Brille (bestehend aus Fassung mit geschliffenen Gläsern als Sehhilfe) ist ein Medizinprodukt im Sinne des § 3 Nr. 1 MedizinprodukteG (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1 a HWG).

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2005, 1184 (Urteil vom 07.04.2005, 3 U 176/04)

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