Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Original russischer Wodka

WRP 2007, 844

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Original russischer Wodka (Urteil vom 29.11.2006, 5 U 99/06)

Zur Verwirklichung einer von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung ist der Schuldner verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Störungsquelle nachhaltig beseitigt wird und bleibt. Bedient sich der Unterlassungsschuldner zur Umsetzung dieser Verpflichtung selbständiger Dritter, deren Handeln in seinem Einflussbereich liegt und das ihm wirtschaftlich zugute kommt, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2007, 844 (Urteil vom 29.11.2006, 5 U 99/06)

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