Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Rücknahme nur in unbenutztem Zustand

WRP 2011, 126

OLG Köln

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Rücknahme nur in unbenutztem Zustand (Beschluss vom 27.04.2010, 6 W 43/10)

Eine Widerrufsbelehrung in AGB, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika die Ware „nur in einem unbenutzten Zustand“ für rücknahmefähig erklärt, ist unwirksam. Ein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel nach dem Öffnen der Primärverpackung wird durch die Regelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB – wonach das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen ist, …

OLG Köln, WRP 2011, 126 (Beschluss vom 27.04.2010, 6 W 43/10)

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